Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten weiterlesen →
Ob Gitarre, Schlagzeug, Keyboard oder Blockflöte – in deutschen Privathaushalten wird eifrig geprobt. Doch was für den einen Entspannung und Genuss bedeutet, kann beim Nachbarn für Misstöne sorgen. Welche gesetzlichen Regeln für das Musizieren in den eigenen vier Wänden gelten, erläutert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt.
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch (2.)
Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch (2.) weiterlesen →
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