Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten weiterlesen →
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden (Beschluss vom 27. Juli 2015 GrS 1/14). Häusliches Arbeitszimmer: Gemischt genutzten Räumen weiterlesen →
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen können. Notrufsystem in einer Seniorenresidenz weiterlesen →
Wohnungsbau Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rund 245 300 Wohnungen fertig gestellt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 30 500 Wohnungen oder 14,2 % mehr als im Vorjahr. Damit sind die Wohnungsfertigstellungen zum vierten Mal in Folge kräftig gestiegen. In den Jahren 2013 und 2012 hatte die Zunahme 7,2 % beziehungsweise 9,5 % betragen, 2011 sogar 14,6 %.
617 Kilogramm Abfall pro Kopf in Deutschland 2013 fielen in Deutschland im Durchschnitt 617 Kilogramm Siedlungsabfall je Einwohner an. Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage von vorläufigen Eurostat-Daten mitteilt, lag die Abfallmenge deutlich über dem Durchschnitt der Europäischen Union (EU) von rund 481 Kilogramm je Einwohner. Noch höhere Werte gab es nur in Zypern (624 Kilogramm), Luxemburg (653 Kilogramm) und Dänemark (747 Kilogramm).
Energieverbrauch in Wohngebäude 38,7 % aller neuen Wohngebäude werden mit erneuerbaren Energien beheizt. In 38,7 % der im Jahr 2014 genehmigten Wohngebäude ist eine Heizanlage installiert, die überwiegend erneuerbare Energien verwendet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegen die erneuerbaren Energieträger somit auf Platz 2 hinter Gas, das in 43,4 % der Neubauten als überwiegender Energieträger für die Heizung eingesetzt wird. Die übrigen Energieträger (unter anderem Öl, Strom und Fernwärme) erreichen zusammen 17,9 %.
Niedrigzinsen, Wohneigentum und Sozialpolitik In der Diskussion um bezahlbares Wohnen in Deutschland fokussiert sich die Politik fast ausschließlich auf den Mietwohnungsneubau. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sollte jedoch auch die Wohneigentumsbildung berücksichtigt werden, schreibt IW-Ökonom Michael Voigtländ
Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt Mit Urteil vom 3 September 2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein kann. Versorgung und Betreuung eines Haustieres weiterlesen →
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO***) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen weiterlesen →
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